Ich möchte eine Erstattung für eine Sanktion anfordern, die ich bezahlt habe, nachdem ich gemerkt habe, dass der Bußgeldbescheid ungültig war
Kein Erstattungsantrag
wird akzeptiert, gemäß Urteil
des Kassationsgerichts Nr. 12899 vom 26.05.2010 (2. Zivilkammer)
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